OFFENER BRIEF                                                                                             vom 05.06.2020

Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugendamtes Hameln-Pyrmont,

sexueller Missbrauch von Kindern ist wohl eines der schwersten Verbrechen, das Menschen überhaupt angetan werden kann.

Wir wissen, wovon wir sprechen. 

Wir sind Menschen, die sich nach den schrecklichen Geschehnissen vom „Lügder Campingplatz“ in einer Selbsthilfegruppe zusammengefunden haben, weil auch wir solch grausame Erfahrungen durchleiden mussten. Die Auswirkungen sind sehr individuell, aber durchweg schwerwiegend.

So schreibt Eine von uns: „Es fällt mir heute noch schwer, gut zu mir zu sein. Mich zu akzeptieren wie ich bin. Ich habe das Gefühl, alles perfekt machen zu müssen. Keine Fehler zuzulassen. Angst zu Vertrauen, Gefühle zu zeigen. Nicht verdient haben, glücklich zu sein, nicht zu genügen. Beziehungen funktionieren nicht…“ Eine weitere Stimme: „Die Auswirkung aus den traumatischen Erlebnissen ist Seelenmord. Ich trage diese erlebten Straftaten, genau wie meine Suchterkrankung mit mir herum. Heute der Kampf, da ich in die Altersarmut komme. Ich hatte lange Fehlzeiten. Ich lebe nur mit starker Medikation. Vor 43 Jahren hat auch bei mir das Jugendamt weggeschaut. Wir sind reale Menschen, nicht irgendwelche Menschen in der Statistik…“.

Viele Betroffene haben lebenslang Schwierigkeiten mit Süchten, mit Selbstverletzungen, können nicht arbeiten, haben große psychische Probleme, sind immer wieder in Therapie. Die Folgeschäden sind immens, sowohl für die Opfer als auch für deren Umfeld.

Was jedem Einzelnen dieser Kinder, dort auf dem Campingplatz angetan wurde, ist grausam – und besonders furchtbar daran ist, dass viele Vergewaltigungen hätten verhindert werden können, wenn an den entscheidenden Stellen verantwortungsvoll und für das „Wohl des Kindes“ gehandelt worden wäre.

Das dies nicht geschah, ist an sich schon eine Katastrophe!

Aber dass jetzt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die direkt mit dem „Fall Lügde“ zu tun hatten, die Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss verweigern, ist fast nicht erträglich!

Damit schlagen Sie uns Betroffene, den Angehörigen und vor allem den „Kindern von Lügde“ noch einmal bildlich gesprochen „ins Gesicht“.

Unser ehemaliger Landrat Tjark Bartels hatte angekündigt für eine lückenlose und vorbehaltlose Aufklärung der Vorgänge zu sorgen, das schließt ein, das auch Sie als Mitarbeiter/innen ihren Teil dazu beitragen. Wir appellieren eindringlich an Sie, Ihr persönliches Schutzbedürfnis zurückzustellen und alles, aber auch wirklich alles dafür tun, dass dieses Verbrechen an Kindern aufgeklärt wird und die Arbeit in Ihrem Jugendamt vollkommen neu ausgerichtet werden kann, damit so etwas NIE wieder passiert.

Wir möchten Sie darum bitten, Fehler die gemacht wurden zuzugeben und einzugestehen. Tragen Sie auch bitte die Folgen davon. Die Opfer müssen das auch. 

Wir wünschen uns professionelle, liebevolle, ehrenhafte Mitarbeiter/innen in einem funktionierenden, gut aufgestellten Jugendamt in Hameln-Pyrmont. Ein Jugendamt, dem wir vertrauen können, das unsere Kinder und Jugendlichen schützt und ihnen zum Wohl arbeitet.

Wir würden Ihnen gern wieder vertrauen können. Bitte fangen Sie an.

Mit freundlichen Grüßen

Mitglieder aus der Selbsthilfegruppe für Betroffene von sexuellem Missbrauch in der Kindheit, Hameln

(auf Nachfrage stehen wir gern mit unseren persönlichen Namen dahinter)

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Unser Brief vom 15. März 2020 an die Landesregierung in Niedersachsen:

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Aus der Niedersächsischen Landespolitik (22-Punkte-Plan):

Antrag

Hannover, den 21.01.2020

Fraktion der SPD Fraktion der CDU

Gewalt gegen Kinder: Kinderschutz weiterentwickeln - Beratung stärken!

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung: Der Kinderschutz steht in Deutschland derzeit vor großen Herausforderungen. Zahlreiche Fälle von gravierender sexueller Gewalt gegen Kinder haben aktuell in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen die Gesellschaft und die Politik gleichermaßen entsetzt. Die Jugendämter sehen sich vor riesigen Problemen bei der Bewältigung dieser Fälle und müssen häufig intensiv mit Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden auch in anderen Bundesländern zusammenarbeiten. Im Mai 2019 gab es dann massive Misshandlungsvorwürfe im Zusammenhang mit sogenannten intensivpädagogischen Einzelmaßnahmen im Ausland. Wie schon im Jahr 2009 ging es dabei erneut um den rumänischen Jugendhilfeträger Maramures. Als Reaktion auf frühere Fälle von Kindesmisshandlungen wurde in allen Bundesländern das sogenannte verbindliche Einladungsverfahren zu Kindervorsorgeuntersuchungen eingeführt. In Niedersachsen gibt es zwischenzeitlich vier Kinderschutzzentren und eine Kinderschutzambulanz. Landesweit arbeiten 21 Beratungsstellen im Bereich von Gewalt gegen Kinder und 43 Beratungsstellen für Mädchen und Frauen gegen sexuelle Gewalt. Neben dem Bund sind Bayern und Niedersach-sen die beiden einzigen Bundesländer mit einer Kinder- und Jugendkommission. Die Kinder- und Jugendkommission des Landes Niedersachsen hat sich des Themas Kinderschutz ebenfalls angenommen. Vor dem Hintergrund mehrerer Missbrauchsskandale ist zusätzlich der Landespräventionsrat von der Landesregierung gebeten worden, eine Arbeitsgruppe zur Aufklärung und zur strukturellen Analyse der Jugendhilfe einzusetzen. In Anerkennung der bisher geleisteten Arbeit und der Bemühungen von insbesondere MI, MJ (LPR), MS und MK (Anlaufstelle) soll überprüft werden, wie die Strukturen des Kinderschutzes weiter verbessert werden könnten. Aufgrund der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention durch die Bundesregierung und vor dem Hintergrund des Bundeskinderschutzgesetzes besteht die gemeinsame Herausforderung darin, den Kinderschutz konsequent aus Sicht der Kinder zu denken. Unter dieser Prämisse ist das Kinder- und Jugendhilfesystem in Niedersachsen hinsichtlich Organisation und Wirkung grundsätzlich zu überprüfen und entsprechend neu auszurichten. Niedersachsen muss das Ziel haben, einen nachhaltigen Qualitätsstandard im Kinderschutz zu entwickeln und folgend zu etablieren. Die Zusammenarbeit und Kooperation von Kindergärten, Schulen, Gesundheitswesen sowie Ermittlungsbehörden soll so gestaltet werden, dass der Schutzauftrag zum Wohle der Kinder lückenlos erfüllt wird. Die Verpflichtung zur Kooperation und Information muss beim Kinderschutz auch außerhalb des SGB VIII gesetzlich verankert werden. Vor diesem Hintergrund bittet der Landtag die Landesregierung,

1. eine kritische Analyse der Schnittstellen vorzunehmen und dabei auch zu prüfen, wie die unterschiedlichen Zuständigkeiten für alle Kinder und Jugendlichen von 0 bis 18 Jahren optimiert werden können und eine verpflichtende Zusammenarbeit geregelt werden kann,

2. zusammen mit den freien Trägern der Jugendhilfe, den kommunalen Spitzenverbänden, dem Landesjugendamt und dem Landesjugendhilfeausschuss ein integratives Gesamtkonzept für die künftige Kinder- und Jugendhilfe zu entwickeln und dabei insbesondere Schutzkonzepte gegen sexuellen Kindesmissbrauch in Kindertagesstätten, Schulen, Vereinen und Verbänden, 

Niedersächsischer Landtag – 18. WahlperiodeDrucksache 18/56402 die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, sowie in Einrichtungen der Flüchtlingshilfe und der Behindertenhilfe zu etablieren,

3. das vielfältige, aber auch derzeit unübersichtliche Angebot von Anlauf- und Beratungsstellen im Land systematisch zu bündeln und bekannt zu machen, damit für die Hilfesuchenden eine niederschwellige Inanspruchnahme ermöglicht wird, 

4. eine gemeinsame Website www.kinderschutz-niedersachsen.de zum Kinderschutz weiter auszubauen, analog zu dem bereits existierenden Opferhilfeatlas,

5. die Aufgabenstellung der bisherigen vier niedersächsischen Kinderschutzzentren bekannter zu machen, deren Beratungsfunktion auszubauen und dabei die ländlichen Gebiete mit einzubeziehen,

6. den flächendeckenden Ausbau von Kinderschutzzentren durch Ergänzungen im Raum Braunschweig und Südniedersachsen abzuschließen,

7. Kinderschutz und Kindeswohl zum festen Bestandteil der aufeinander abzustimmenden Curricula in Ausbildung und Studium von Erzieherinnen/Erziehern, Lehrkräften und Sozialpädagoginnen/Sozialpädagogen sowie der Gesundheitsberufe zu machen

8. eine regelmäßige Kommunikation zu allen wesentlichen Kinderschutzthemen zwischen den Bundesländern zu etablieren,

9. einen Niedersachsenstandard in der Jugendhilfe zu entwickeln, der unabhängig vom Wohnort des Kindes gleichwertige Kinderschutzbedingungen garantiert. Dabei sind die Themen der UN-Kinderrechtskonvention zu berücksichtigen: Recht auf Beteiligung, Recht auf Gesundheit, Recht auf angemessenen Lebensstandard, Recht auf Bildung und das Recht auf Ruhe und Freizeit, Spiel und aktive Erholung unter Nutzung eines indikatorengestützten Monitorings in der Jugendhilfe. Hierzu sind die verantwortlichen Ressorts, die Akteure der Jugendhilfe sowie externe Expertinnen und Experten aus Fachwissenschaft und Praxis entsprechend einzubinden,

10. eine Vereinheitlichung von Prozessen und Abläufen zwischen den Jugendämtern auch länderübergreifend anzustreben und dabei die Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft der Jugendämter (AGJÄ) konsequent einzubeziehen,

11. gemeinsam mit der AGJÄ Handlungsvorschläge zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten anzustreben,

12. das Thema Partizipation von Kindern und Jugendlichen immer wieder im Rahmen eines Qualitätsdialoges zwischen den Trägern der Kinder- und Jugendhilfe aufzugreifen,

13. das Landesprogramm zur Qualitätsentwicklung in der Kinder- und Jugendhilfe für die Jugendämter fortzuführen,

14. sich auf der Bundesebene für eine Änderung des SGB VIII einzusetzen, die die Schaffung einheitlicher Standards bei Dokumentations- und Informationspflichten, insbesondere auch zum Austausch zwischen den Bundesländern vorsieht und die anlassbezogenen Kontrollmöglichkeiten in Einrichtungen der Jugendhilfe ermöglicht bzw. optimiert,

15. eine Fach- und Rechtsaufsicht des Landes in das SGB-VIII-Ausführungsgesetz aufzunehmen und in diesem Zusammenhang eine zentrale Stelle gegen Missbrauch beim Landesjugendamt anzusiedeln, die auch Jugendämtern und persönlich Betroffenen als Ansprechpartner bzw. Anlaufstelle dient,

16. bereits vorhandene Anlaufstellen, wie z. B. die Stelle gegen Missbrauch im Niedersächsischen Kultusministerium, bekannter zu machen und weiterzuentwickeln,

17. den Datenaustausch zu regeln, vor allem, wenn es um die Kooperation von Kindertageseinrichtungen, Schulen, Gesundheitswesen und Ermittlungsbehörden mit der Jugendhilfe geht,

18. die Einrichtung kommunaler Präventionsräte zu unterstützen, Niedersächsischer Landtag – 18. WahlperiodeDrucksache 18/56403

19. für auslandspädagogische Einzelmaßnahmen eine Meldepflicht von Jugendämtern über entsandte Jugendliche und der betreuenden Auslandseinrichtung gegenüber dem Landesjugendamt einzuführen, damit von dort nachhaltige Fürsorge, Fachaufsicht und Erfüllung der Schulpflicht sowie die Kontrolle der Maßnahmen erfolgen kann,

20. für die auslandspädagogischen Einzelmaßnahmen eine regelmäßige wissenschaftliche Berichterstattung zu implementieren,

21. zu prüfen, ob ein Niedersächsisches Kinderschutzgesetz, anlog zum Bund, landesrechtliche Vorschriften optimieren und bündeln sollte,

22. sich auf der Bundesebene erneut für die Aufnahme von Kinderschutz und Kinderrechten im Grundgesetz einzusetzen. Begründung

Der Kinderschutz in Niedersachsen sieht sich einem Knäuel aus unterschiedlichen Zuständigkeiten und Schnittstellen gegenüber. So erschweren z. B. unterschiedliche Auswahlkriterien für Pflegefamilien die passende Zuteilung und effektive Begleitung der Familien. Die Aktivitäten im Bereich der Prävention und Intervention im Kinderschutz sind auf der Grundlage des zu entwickelnden landesweiten Standards voranzutreiben. Kinderschutz ist ein dynamisches und zu verstetigendes Angebot, damit ein gesundes Aufwachsen für Kinder und Jugendliche durch den Staat gewährleistet ist. Die Aufarbeitung aktueller Fälle von Missbrauch an Kindern wird zusätzlich durch nur unregelmäßigen Austausch unter den Bundesländern erschwert. Die regelmäßige Kommunikation soll dazu beitragen, dass Informationen schneller und zielgenauer ausgetauscht werden, um Kinder noch viel stärker zu schützen.

Diese Punkte wurden nun zu weiteren Beratungen in den Nds. Sozialausschuss überwiesen.

Hannover, im Januar 2020

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Neue Osnabrücker Zeitung, 13.9.2019 (von Klaus Wieschemeyer)

Kommission soll helfen, Kinder besser vor Missbrauch zu schützen

Diskussion über Folgen von Lügde / Havliza: Ein solch katastrophales Versagen staatlicher Institutionen darf es nicht mehr geben

Der Missbrauchsfall im nordrheinwestfälischen Lügde mit mindestens 32 Opfern hat nun auch Folgen in Niedersachsen: Im kommenden Monat startet eine neue Kinderschutzkommission im Land. Angedockt an den Landespräventionsrat, soll das Gremium Systemmängel in der staatlichen Jugendhilfe suchen, sagte Justizministerin Barbara Havliza (CDU) gestern im Landtag. Geleitet wird die Kommission vom Familienrechtler und früheren Vorsitzenden Richter am Oldenburger Oberlandesgericht, Gerd Weinreich. Weinreich ist auch Mitglied der „Staufen-Kommission“. Die wurde 2018 von der Landesregierung Baden-Württemberg eingesetzt, um den jahrelangen Kindesmissbrauch in dem Ort Staufen aufzuarbeiten. Erste Ergebnisse sollen Ende 2020 vorliegen.

„Wir schulden den Betroffenen nun jede Hilfe, die sie benötigen. Und wir schulden ihnen, dass aus den Fehlern Lehren gezogen werden. Ein solch katastrophales Versagen staatlicher Institutionen darf es nicht mehr geben“, sagte Havliza. Eine Forderung, die alle fünf Parteien im Landtag eint. Doch wie das erreicht werden kann, darüber gehen die Meinungen weit auseinander. Tatsächlich hatte das Jugendamt Hameln-Pyrmont im Fall Lügde haarsträubende Fehler gemacht, als es dem nun verurteilten Haupttäter trotz Hinweisen auf pädophiles Verhalten die Pflegschaft für ein Mädchen übertrug.

Einig sind sich die Landtagsabgeordneten auch in der Einschätzung, dass Lügde wohl kein Einzelfall ist. Weitere Missbrauchsfälle sprechen ebenso dafür wie die Missstände bei der Unterbringung auffälliger Jugendlicher in einem Sozialprojekt im rumänischen Maramures durch einen niedersächsischen Träger. Einige Abgeordnete hätten da ein Déjàvu,

denn Vorwürfe gegen den Träger waren bereits 2009 Thema im Sozialausschuss, sagte die Grünen-Abgeordnete Meta Janssen-Kucz. Sie forderte, das Thema Missbrauch so aufzuarbeiten wie die Krankenhausmorde von Niels H. in Oldenburg und Delmenhorst. Janssen-Kucz ist für einen Sonderausschuss – und kann sich auch ein finanzielles Engagement des Landes vorstellen. „Kinderschutz nach Kassenlage“der zuständigen Landkreise sei nicht akzeptabel.

Die SPD begrüßt die neue Kommission, der Koalitionspartner CDU fordert zudem einen Landesbeauftragten für Kinderschutz. Der soll auch bei Problemen mit den Jugendämtern helfen und müsste auch mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattet sein, erklärte Fraktionschef Dirk Toepffer. Die FDP könnte sich vorstellen, dass ein solcher Beauftragter auch den in vielen Gremien verteilten Jugendschutz koordinieren soll. Zudem fordert der Liberale Björn Försterling von den Jugendämtern,

13. Sept. 19:

Infos siehe z.B. hier

Gespannt werden wir dranbleiben und schauen, wie die Forderungen umgesetzt werden.

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Am Donnerstag, den 29. August 2019 wird es eine Expertenanhörung im Sozialausschuss des Nieders. Landtags geben,

zum Thema "Lügde darf sich nicht wiederholen", Einsetzung einer Kommission zur Untersuchung der Jugendämter.

Wir sind sehr gespannt auf den Tag und hoffen sehr, dass sich in Sachen Kinderschutz in unserer Politik etwas grundlegend verbessert! Wir wünschen uns, dass Kinderschutz parteiübergreifend und zeitlich unbegrenzt oberste Priorität in unserer Politik bekommt. Natürlich sind wir am 29.8. im Landtag dabei und werden zeitnah berichten.

Wer sich für unsere Eingabe und unseren Vortrag im Ausschuss interessiert, kann sich gern über Email ina.tolksdorf@gmx.de mit uns in Verbindung setzen. Gern schicken wir dies zu.

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Infos über die Aktion vor dem Niedersächsischen Landtag am 15. Mai 2019 siehe hier:

Unterstützt wurden wir u.a. von

Herrn Markus Diegmann (tour41.net)

Herrn Rainer Rettinger (Deutscher-Kinderverein.de)

Frau Silke Hagen-Bleuel (paul-niedersachsen.de)

Unsere Forderungen an die Landesregierung  (siehe unten), die alle Abgeordneten auch schriftlich bekommen haben

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15. Mai 2019